In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass viele Kleinunternehmen und Solo-Selbständige, welche die sogenannte "Corona-Soforthilfe" in Anspruch genommen haben, diese nun wohl zurückzahlen müssen.
Viel Kleingedrucktes hat wohl dazu geführt, dass vor allem juristisch Unkundige hier in die Falle gelaufen sind. Das heißt konkret, sie können Hartz IV beantragen - tolle Idee, denn dann sind die letzten Rücklagen bis auf einen kleinen Betrag auch fällig. Ich bin auch kein Jurist, aber das Ganze kommt wohl einem Offenbarungseid recht nahe.
Erinnern wir uns noch an die vollmundigen Ankündigungen im März und April, dass man die Kleinunternehmen nicht im Regen stehen lassen darf? Das hat sich dann mal wieder als Lippenbekenntnis herausgestellt.
Es ist wohl so, dass auch viele Betrüger sich an den Soforthilfen bereichert haben. Meinen persönlichen Erfahrungen nach werden es aber vor allem die Ehrlichen und vielleicht Unerfahrenen sein, die nun die Härte des Gesetzes trifft.
Interessanterweise ist der Staat bei Großbetrügern ganz anders vorgegangen: Nachdem die Verjährung widerrechtlich erlangter Steuererstattungen in einem neuen Gesetz (§ 375a AO, siehe letzter Link) nun von der Verjährung entkoppelt wurde, hat man gleichzeitig einen neuen Paragraphen geschaffen (§ 34 EGAO), der diese Regelung auf diejenigen Steuerschulden begrenzt, welche am 01.07.2020 noch nicht verjährt waren. Damit werden uns allen immense Summen aus kriminellen Geschäften verloren gehen, die Gauner dürfen unser Geld behalten. Nur zur Erinnerung: In Cumex-Geschäften hat man sich Steuern erstatten lassen, welche nie bezahlt wurden. Klingt nach einem interessanten Geschäftsmodell, das sich nun wohl auch vielfach ausgezahlt hat. Welchen Einfluss hier gezielter Lobbyismus gespielt hat, kann man nur erahnen.
Wie sagt man doch: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...
Links:
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Cum-Ex-Geld-ist-in-vielen-Faellen-weg-article21915514.html
https://verfassungsblog.de/heimliche-grosszuegigkeit/